Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. RACEPLAST Inh. Süleyman Ceyran

Nachstehende Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Bestellern, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind.

Angebot und Vertragsabschluß:

Alle Angebote sind freibleibend. Unser Angebot gilt in allen Bedingungen einschließlich dieser Lieferungsbedingungen als vom Besteller angenommen, auch dann, wenn die Einkaufsbedingungen des Bestellers abweichende Bestimmungen enthalten, deren Annahme von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Anders lautende Lieferungsbedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. Mündliche oder telegrafische Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Preis:

Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, gelten die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Transportversicherung. Berechnung von Zuschlägen bleibt vorbehalten, für den Fall, dass nach Übernahme des Auftrages Erhöhung der Materialpreise, Löhne, Steuern, Zoll, sonstige Abgaben oder feste Unkosten eintreten sollten. Bei Eintritt der quotierten Währung tritt eine entsprechende Erhöhung des Preises ein.

Zahlung:

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse oder innerhalb 8 Tagen abzüglich 2 % Skonto. Bei Zahlung in Wechseln gewähren wir keinen Skontoabzug. Die Diskontspesen müssen unverzüglich nach Aufgabe vergütet werden. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen und zwar in Höhe der jeweiligen Bankkreditzinsen.

Gewährleistung:

Beanstandungen sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Ware auf Verlangen zurückzusenden. Voraussetzung der Haftung sind mangelhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für die Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist und die Mängel durch Verschulden des Lieferers entstanden sind, wird Ersatz geleistet. Der Lieferer haftet nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird. Weitergehende Ansprüche, wie Schadenersatz, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verdienstausfall, Transportkosten, Verzugsstrafe usw. werden ausdrücklich abgelehnt. Ausfallmuster werden in allen Fällen berechnet, auch dann, wenn die Bestellung an sich nicht zur Ausführung kommt. Im letzteren Falle wird naturgemäß der angebotene Preis hinfällig und erfolgt die Berechnung aufgrund der verwendeten Zeit usw. Für die Ausführung sind unsere Ausfallmuster, die wir auf Verlangen nach Auftragserteilung einsenden, maßgebend. Diese sollen besonders gekennzeichnet auch bei Ihnen aufgehoben werden. Werkzeuge bleiben in allen Fällen unser Eigentum, auch dann, wenn Sie einen Kostenanteil übernommen haben. Abweichungen von den bestellten Mengen sind bis zu 10 % nach oben und nach unten zulässig, weil solche aus technischen Gründen nicht immer zu vermeiden sind

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum, auch wenn sie be- oder verarbeitet ist. Wird sie vor Bezahlung an einen Dritten weitergegeben, so tritt der Käufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Ware gepfändet, so hat der Käufer uns sofort Anzeige zu machen.

Lieferzeit:

Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit, die als annähernd zu betrachten ist, beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind und bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Die Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens und Könnens des Lieferers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, Ausschuss werden von Arbeitsstücken im eigenen Werk oder beim Unterlieferer, berechtigen den Lieferer, die Lieferfrist für die Dauer der Hindernisse hinauszuschieben, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht, oder nicht rechtzeitig eingehen. Ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

Geheimhaltungspflicht:

Alle Angaben, Zeichnungen, Modelle usw. die dem Besteller für die Herstellung des Liefergegenstandes vom Lieferer überlassen werden, sind als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Sie dürfen vom Besteller nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Lieferer samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Der Besteller haftet für jeden Schaden, der dem Lieferer aus Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwächst.

Versand:

Der Versand geschieht in allen Fällen auf Kosten und Gefahren des Bestellers. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel erfolgt, falls nichts Abweichendes vereinbart ist, ohne Haftung für die getroffene Wahl und für billigste Verfrachtung.

Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile bei Lieferung und Zahlungen ist Ahaus. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte (seine Bedingungen) verbindlich. Für die Auslegung des aufgrund dieser Lieferungsbedingungen abgeschlossenen Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

Stand: 16.10.2008